Verwaltungsrecht Eisenbahnwesen
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Themen
Die Zulässigkeit der konkreten Errichtung oder Änderung bzw. Inbetriebnahme von Bahnanlagen im Bereich IOH oder LST bestimmt sich nach den verwaltungsaktlichen Definitionen in der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung, der Nutzungsgenehmigung nach VV BAU oder VV BAU-STE bzw. der Inbetriebnahmegenehmigung nach VV IST. Wissen zum Verwaltungsakt und zum Verwaltungsverfahren wird mit den erforderlichen bahnspezifischen Bezügen vermittelt. Die Darstellung zum Fachplanungsrecht sowie zum Zulassungsverfahren nach VV IST mit den entsprechenden Wechselwirkungen und Schnittstellen zur VV BAU und zur VV BAU-STE sowie zum CSM-Verfahren wird in den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kontext eingebettet.
In diesem Seminar werden Ihnen die für die praktische Arbeit erforderlichen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse und die Befähigung zur künftigen selbstständigen Erschließung neuer Rechtsvorschriften vermittelt.
Teilnehmerkreis
Bauüberwacher, Projektleiter, Bauvorlageberechtigte, Bezirksleiter, Bauherrenvertreter, (angehende) Planer und Plan- und Abnahmeprüfer von Infrastrukturunternehmen, Bevollmächtigte von Konzernunternehmen.
Fachliche Leitung
Dr. Fabian Heyle, Kanzlei Heyle
Programm
Themenschwerpunkte:
Verwaltungsaktbegriff mit Aufbau (Bescheidform), Zustellung, Vollstreckung, Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf und unbestimmtem Rechtsbegriff der anerkannten Regeln der Technik sowie Ermessen
Verfahrensrechte im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren, Beteiligung Privater (Beliehene und Verwaltungshelfer), Widerspruchsverfahren
Aufsicht und Regulierung durch EBA und BNetzA, Aufsichtsmaßnahmen (speziell: VV EA-STE), Eisenbahn-Cert, EUB, ERA
Eisenbahnrechtliche Zulassungsentscheidung nach §§ 18ff. AEG mit Planungsgrundsätzen, Planfeststellungsverfahren und Planfeststellungsrichtlinien des EBA, Einordnung der gemischt genutzten Anlagen (Bahnhofsempfangsgebäude)
Wechselwirkungen und Schnittstellen der VV´s BAU, -STE und IST, Begriff des Teilsystems, Genehmigungsverfahren nach VV IST, Mängelleitfaden
Praktische Handhabung der CSM-VO nach dem EBC-Leitfaden
Eisenbahn-Baudurchführungsverordnung (EBDV), Entwurf vom 16.11.2011