Eisenbahn- und Verwaltungsrecht für Eisenbahn- Prüfsachverständige

Datum und Uhrzeit

12.10.2026 10:00 - 13.10.2026 16:00

Ort

IntercityHotel Hamburg Dammtor
St. Petersburger Str. 1
20355 Hamburg

Themen

Das Seminar vermittelt die Kenntnisse, die nach der Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung im Eisenbahn- und Verwaltungsrecht als Teil der „Fachkunde im Eisenbahnwesen" gefordert sind und bereitet auf die mündliche Prüfung vor dem Eisenbahn-Bundesamt vor.

Nach einer Einführung in die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung als Eisenbahn-Prüfsachverständige und in den Begriff des Rechts werden das allgemeine Verwaltungsrecht (insbesondere das Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsakt), eisenbahnrechtliche Verwaltungsverfahren (insbesondere Plan­feststellungs- und Inbetriebnahmegenehmigungs-verfahren) und materielles Eisenbahnrecht (unter anderem Vorschriften aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, der Eisenbahn-Bau- und Betriebs­ordnung und der Eisenbahn-Inbetriebnahme­genehmigungs­verordnung) behandelt.

Darüber hinaus werden die Rolle und die Pflichten von Eisenbahn-Prüfsachverständigen, ihre Prüfungstätigkeiten und ihr Prüfungsmaßstab der „nationalen technischen Vorschriften" ebenso erörtert wie ihre Abgrenzung zu den anderen Akteuren im Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren (insbesondere Benannte Stellen, Bestimmte Stellen, unabhängige Bewertungsstellen).

PROGRAMM

Eisenbahn- und Verwaltungsrecht für Eisenbahn-Prüfsachverständige

I. Einführung

• Rechtsgrundlagen für Anerkennung als Prüfsachverständige
  • 4b Allgemeines Eisenbahngesetz
  • Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung
  • Eisenbahn-Prüfsachverständigen-Prüfungsverordnung
• „Recht“
  • Rechtsquellen, Rechtssetzungsakte, Normenhierarchie
  • Unterschied: Rechtsnormen und technische Normen

II: Allgemeines Verwaltungsrecht

• Begriff des Verwaltungsrechts
• Verwaltungsverfahrensrecht
  • Ablauf eines Verwaltungsverfahrens
  • Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
• Verwaltungsakt
  • Definition des Verwaltungsakts
  • Funktionen des Verwaltungsakts
  • Bestandskraft des Verwaltungsakts
  • Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte

III. Besonderes Verwaltungsrecht

• Planfeststellungsverfahren (§§ 18 ff. AEG i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG)
  • Planfeststellungserfordernis
  • Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
  • Planfeststellung und Ausführungsplanung
• Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren (§§ 16 ff. EIGV)
  • Inbetriebnahmegenehmigungserfordernis
  • Ablauf des Inbetriebnahmegenehmigungsverfahrens

IV: Materielles Eisenbahnrecht

• Zuständigkeiten des EBA
• Sicherheitspflichten (§ 4 AEG)
• Eisenbahnaufsicht (§ 5 AEG, VV BAU, VV BAU STE)
• Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
• „Anerkannte Regeln der Technik“
• Übungsfälle zur Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
• Rechtsfragen der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb
• Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)

V. Prüfsachverständigentätigkeit

• Allgemeines, insb. Haftung und Pflichten der Prüfsachverständigen
• Tätigkeiten und Prüfungsmaßstab der Prüfsachverständigen
• Prüfsachverständige in der EIGV/VV IBG Inf und Abgrenzung zu anderen Akteuren (u.a. benannte Stellen, bestimmte Stellen, unabhängige Bewertungsstellen)
• Prüfsachverständige in der VV BAU-STE
• Prüfsachverständige in der VV BAU

Innerhalb der Veranstaltung werden Wiederholungen und Wissenstests durchgeführt.

FOTO © DB Axel Hartmann

Teilnehmerkreis

Angehende und anerkannte Eisenbahn-Prüfsachverständige

Fachliche Leitung

RA Dr. Sarah-Lena Schadendorf,

RA Dr. Volker Maaß,

cmk rechtsanwälte, Hamburg